Zwischen Wettrüsten und Kommunikation

Am 12. Dezember 1979 verabschiedeten die NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel den NATO-Doppelbeschluss. Nicht nur in den Staaten, in denen demzufolge Atomraketen stationiert werden sollten, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Italien und Niederlande, gab es rege Debatten und Gegenbewegungen zu der rüstungspolitischen Maßnahme. Gegner des NATO-Doppelbeschlusses betrachteten ihn als Eskalation der gegenseitigen Abschreckung im Kalten Krieg zwischen Ost und West, die der Begegnung und Annäherung zwischen den Blöcken entgegenwirkte. In der Existenz der neuen Waffen und der Gefechtsbereitschaft erkannten sie ein zu hohes Risiko und die Gefahr eines fatalen Atomschlags. Befürworter des Doppelbeschlusses hielten den Plan für ein notwendiges Schritthalten mit den Rüstungsmaßnahmen der Sowjetunion seit Mitte der 1970er-Jahre. Die Doppelstrategie des Beschlusses bedeutete in ihren Augen eine realistische Friedenspolitik.

Doppelstrategie

Einerseits ging es beim NATO-Doppelbeschluss um Nachrüstung, gleichzeitig sollte er der Rüstungskontrolle dienen. In westeuropäischen Staaten wollte man Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II stationieren, mit denen nukleare Sprengköpfe transportiert werden konnten. Es handelte sich um eine Reaktion auf das Vorgehen der Sowjetunion, die ähnliche Waffen, Raketen des Typs SS-20, zuvor in Osteuropa aufgestellt hatte. Parallel zu der Vorbereitung der Stationierung sollten zwischen den USA und der UDSSR jedoch Gespräche und Angebote intensiviert werden, die der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa dienten. Falls die dahingehenden, im November 1981 in Genf begonnen Verhandlungen scheiterten, wollte man die Waffen nach vier Jahren, 1983, aufbauen.

Friedensbewegung

Auch in Deutschland wurde über den Doppelbeschluss diskutiert. Der amtierende Bundeskanzler, Helmut Schmidt, plädierte für das Vorgehen. Unter anderem mit seiner Rede im Londoner Institute for Strategic Studies im Jahr 1977 war er sogar einer der maßgeblichen Initiatoren einer Gegenmaßnahme zur sowjetischen Aufrüstung. Die Kritiker schlossen sich hingegen in der Friedensbewegung zusammen. Am 10. Oktober 1981 organisierte man eine große Kundgebung im Bonner Hofgarten. Außerdem wurden in vielen Städten Menschenketten veranstaltet. Auch am geplanten Raketenstützpunkt im Baden-Württembergischen Mutlangen protestierten Gegner der Rüstungsmaßnahmen, unter anderem mit Sitzblockaden. Die Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses war einer der entscheidenden Motoren bei der Gründung der Partei Die Grünen. In der SPD, die zur Zeit der Debatten zusammen mit der FDP regierte, gab es ebenfalls Ablehnung. Letztlich stimmte der Deutsche Bundestag, in dem sich nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Schmidt und dem Ende der sozial-liberalen Koalition eine Regierung aus CDU/CSU und FDP gebildet hatte, am 22. November 1983 jedoch zu. Die Atomraketen wurden positioniert.

1987 veränderte sich die Situation: Da einigten sich die verfeindeten Mächte, vertreten durch den US-Präsidenten Ronald Reagan und den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, auf den Abbau aller nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa.

Die NATO, North Atlantic Treaty Organization, wurde am 4. April 1949 gegründet. Sie dient der Bündelung und gegenseitigen Unterstützung bei den sicherheits-und verteidigungspolitischen Interessen ihrer heute 29 Mitgliedsstaaten. In ihrem Vorgehen ist die NATO den Prinzipien Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht verpflichtet. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1955 Mitglied der NATO. Zum 50jährigen Bestehen der NATO gab man in Deutschland eine Sondermarke aus. Sie trägt die Michelnummer 2039.

Abbildungen: Schwaneberger Verlag (Marke aus den USA), Gemeinfrei

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